Die Zeit drängt für die Republikaner im Senat, während sie sich auf die entscheidende Abstimmung über das sogenannte „große, schöne Gesetz“ vorbereiten. Dieses umfassende Gesetzespaket, das mehrere zentrale legislative Prioritäten von Donald Trump umfasst, wird am Montag im Rahmen eines sogenannten „Vote-a-Rama“ debattiert. Während die Frontlinien zwischen den politischen Lagern klar gezogen sind, bleibt ungewiss, ob die parteiinterne Einheit ausreicht, um die Gesetzgebung zu verabschieden.
Mit nur 53 Sitzen im Senat, die nicht ausreichen, um eine Filibuster der Demokraten zu überwinden, setzen die Republikaner auf ein Verfahren namens Haushaltsversöhnung. Dies ermöglicht es ihnen, das Gesetz mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen zu verabschieden, solange es mit dem Bundeshaushalt in Verbindung steht. Der Vizepräsident kann im Falle eines Gleichstands eine entscheidende Stimme abgeben, was die Spannungen weiter erhöht.
Hintergründe und Kontext
Die Dimension des „großen, schönen Gesetzes“ geht weit über ein einfaches Haushaltspaket hinaus. Es umfasst eine Verlängerung der Steuersenkungen von 2017, die als kostspielig erachtet werden, sowie eine massive Erhöhung der Mittel für Trumps Migrationsschutzmaßnahmen. Den Berichten zufolge sollen durch das Gesetz die Anstellungen von nahezu 20.000 neuen Einwanderungsbeamten gefördert werden, darunter alleine 10.000 neue Mitarbeiter des ICE (Immigrations- und Zollbehörde).
Um diese Maßnahmen zu finanzieren, haben die Republikaner Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelmarken (SNAP) vorgenommen. Der Einsatz von Arbeitsanforderungen im Gesetz könnte dazu führen, dass Millionen von Menschen im nächsten Jahrzehnt den Medicaid-Schutz verlieren, wie von nicht parteiischen Berichten des Congressional Budget Office geschätzt wird. Änderungen im Senat würden zusätzlich die Ausweitung von Medicaid in Staaten beenden, die nach der Verabschiedung des Affordable Care Act (ACA) diese Option wählten.
Die Demokraten setzen auf mindestens vier republikanische Abweichler, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Dies könnte eine entscheidende Wende im weiteren Verlauf der Abstimmung darstellen, da der „Vote-a-Rama“-Prozess es beiden Parteien ermöglicht, Änderungen an der Gesetzgebung vorzunehmen. Die Möglichkeit, dass sich das Gesetz vor der endgültigen Abstimmung erheblich ändert, ist gegeben und könnte die Dynamik im Senat beeinflussen.
Investigative Enthüllungen
Ein wichtiger Aspekt des „Vote-a-Rama“ ist die potenzielle Darstellung eines „John McCain-Moments“. Der verstorbene Senator McCain, der 2017 mit einer aggressiven Form von Gehirnkrebs kämpfte, überraschte viele, als er mit einem symbolischen Daumen nach unten die Versuche der Republikaner, das ACA abzuschaffen, zu Fall brachte. Mit dieser Geste beendete er nicht nur die politischen Ambitionen seiner eigenen Partei, sondern schmiedete auch eine bleibende Kluft zwischen sich und Trump.
Am Montagmorgen scheinen zwei republikanische Senatoren fest entschlossen zu sein, mit einem „Nein“ zu stimmen: Senator Rand Paul und Senator Thom Tillis. Paul, der als libertär gilt, fordert umfassendere Kürzungen im Haushaltsentwurf, während Tillis die Höhe der Medicaid-Kürzungen und die Streichung der Programmausweitung ablehnt. Tillis’ Bundesstaat North Carolina hatte erst kürzlich die Medicaid-Abdeckung unter den Bestimmungen des ACA ausgeweitet.
Die politische Auswirkungen für Tillis könnten erheblich sein. Trump hat ihm bereits öffentlich gedroht, falls er sich gegen die Gesetzgebung stellt. Dies könnte eine strategische Entscheidung sein, um den Senator unter Druck zu setzen, sich der Parteilinie anzupassen. Doch die Ungewissheit über die endgültige Abstimmung zwingt einige Republikaner dazu, ihre Loyalität zur Partei und zu ihrer eigenen Wählerschaft in Frage zu stellen.
Auswirkungen und Reaktionen
Die möglichen Folgen der Gesetzgebung sind tiefgreifend. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte dies Millionen von Menschen die Gesundheitsversorgung entziehen, während gleichzeitig die Steuervorteile vor allem wohlhabenden Amerikanern zugutekommen. Die Kaiser Family Foundation hat bereits darauf hingewiesen, dass die Änderungen bei Medicaid und SNAP zu einem Anstieg der Armut führen könnten, was in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit gravierende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit haben würde.
Die Reaktionen auf die bevorstehende Abstimmung sind gespalten. Während einige Republikaner sich für die Gesetzgebung stark machen, um Trumps Agenda voranzutreiben, warnen andere vor den sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Wirtschaftsexperten haben Bedenken geäußert, dass die Kürzungen bei sozialen Programmen die wirtschaftliche Stabilität vieler Familien gefährden werden.
Die Demokraten hingegen sehen die Möglichkeit, durch das Scheitern dieses Gesetzes eine politische Strategie zu entwickeln, die auf den sozialen Auswirkungen der Republikaner basiert. Ein Scheitern der Gesetzgebung könnte als ein Zeichen für die Unfähigkeit der Republikaner gedeutet werden, die Bedürfnisse der Amerikaner zu adressieren, was die öffentliche Meinung zugunsten der Demokraten beeinflussen könnte.
Zukünftige Entwicklungen
Die nächsten Stunden im Senat sind entscheidend. Der Druck auf die Republikaner wird zunehmen, während die Abstimmungen voranschreiten und die Möglichkeit, dass ein Senator eine ähnliche Entscheidung wie McCain trifft, immer greifbarer wird. Die Dynamik des „Vote-a-Rama“ könnte unerwartete Wendungen nehmen und das Schicksal des Gesetzes entscheidend beeinflussen.
Die politische Landschaft könnte sich erheblich verschieben, abhängig davon, wie viele Republikaner bereit sind, sich von der Partei zu distanzieren oder sich gegen die Anweisungen des Weißen Hauses zu stellen. Die nächsten Schritte der Republikaner, insbesondere in Hinblick auf die absehbaren Wahlen, werden mit Spannung verfolgt, da sich die Wähler auf die Auswirkungen dieser Gesetzgebung vorbereiten müssen.
