In Washington D.C. wurde kürzlich ein neues, ultra-exklusives Clubhaus für die Trump-Oligarchie eröffnet, das unter dem Namen "Executive Branch" firmiert. Die Mitgliedschaften kosten bis zu 500.000 Dollar, und es wird erwartet, dass der Club als sicherer Raum für die Trump-Familie sowie für hochrangige Personen dient, die Interessen bei der Bundesregierung haben. Die erste Medienberichterstattung über den Club deutet darauf hin, dass der ehemalige Präsident Donald Trump regelmäßig zu Besuch kommen könnte.
Zu den Gründungsmitgliedern zählen prominente Persönlichkeiten wie David Sacks, ein Tech-Tycoon und Trump-Vertrauter, der die Rolle des Krypto- und KI-Zars innehat, sowie die Winklevoss-Zwillinge, die in einen Rechtsstreit mit der Wertpapieraufsichtsbehörde verwickelt sind. Chamath Palihapitiya, ein renommierter Risikokapitalgeber, und Jeff Miller, ein einflussreicher Trump-Finanzier und Lobbyist, sind ebenfalls unter den Gründern vertreten. Die Eigentümerliste umfasst Donald Trump Jr. sowie Zach und Alex Witkoff, die Söhne des speziellen Gesandten des Präsidenten, Steve Witkoff.
Hintergründe und Kontext
Das Executive Branch Club wurde in einem ehemaligen Raum unter einem Georgetown-Einkaufszentrum eröffnet und zielt darauf ab, ein Netzwerk für die Reichen und Mächtigen zu schaffen, die Trump nahestehen. Die Mitgliedschaft soll auf weniger als 200 Personen beschränkt sein, und bereits jetzt gibt es eine Warteliste, wie Berichte zeigen.
Die Clubgründung wird von David Sacks stark unterstützt, der als "Mitglied Nr. 1" bezeichnet wird und die Eröffnungsfeier ausrichtete. Die Verbindungen zwischen Sacks und dem Präsidenten sind nicht neu; Sacks ist ein bekannter Förderer von Trumps Politik und hat sich immer wieder für die Interessen des ehemaligen Präsidenten eingesetzt. Doch die Rolle eines weniger bekannten Geschäftsmanns, Glenn Gilmore, als Präsident des Clubs wirft Fragen zu den ethischen Implikationen auf, die mit der Leitung eines solchen Unternehmens verbunden sind.
Gilmore ist in Trump-Kreisen eher unbekannt und hat keine bekannten Verbindungen zu Spenden für Trump oder seine politischen Kampagnen. Dennoch hat er enge geschäftliche Beziehungen zu Sacks, die das Potenzial für Interessenkonflikte und ethische Bedenken aufwerfen. Experten für Regierungs-Ethische Fragen haben Bedenken geäußert, dass die Kombination aus privater Mitgliedschaft und politischem Einfluss den Anschein erweckt, dass wohlhabende Mitglieder der Gesellschaft einen unverhältnismäßigen Zugang zu Regierungsbeamten erhalten.
Investigative Enthüllungen
Laut dem Präsidenten von Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, Noah Bookbinder, ist es unklar, ob die aktuellen Fakten zu Verstößen gegen Gesetze führen könnten. Dennoch erklärt er, dass die Idee eines teuren sozialen Clubs, der von wohlhabenden Personen und Interessen finanziert wird, um Zugang zu hochrangigen Regierungsbeamten zu erhalten, extrem problematisch ist. Es verstärkt das Gefühl in der amerikanischen Bevölkerung, dass die Regierung vor allem für die Reichen einsteht, während die Belange der Allgemeinheit in den Hintergrund gedrängt werden.
In einem Podcast erklärte Sacks, dass der Club geschaffen wurde, um einen Ort zu bieten, an dem Gleichgesinnte zusammenkommen können. Er kritisierte bestehende Clubs als veraltet und meinte, dass sie den modernen Bedürfnissen der neuen Generation von Republikanern nicht gerecht würden. Dies wirft die Frage auf, ob der Club tatsächlich als ein sozialer Raum gedacht ist oder ob er nicht vielmehr als ein Ort für Schattenlobbyismus dient.
Die Tatsache, dass der Club nur einer kleinen Gruppe von Personen mit tiefen Taschen offensteht, vergrößert die Kluft zwischen Politik und alltäglichen Bürgern. Lobbyisten und große Geldgeber könnten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erhalten, was die Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik gefährdet. John Pelissero, Direktor für Regierungs-Ethische Fragen am Markkula Center for Applied Ethics, betont, dass kein Regierungsbeamter in einer Präsidialverwaltung ein Geschäft wie den Club fördern sollte, da dies die Möglichkeit für Geschäftsleute bietet, im Verborgenen zu agieren.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Eröffnung des Executive Branch Clubs hat bereits in verschiedenen politischen und medialen Kreisen für Aufsehen gesorgt. Kritiker warnen, dass solche Clubs die politische Landschaft weiter polarisieren könnten, indem sie eine exklusive Gemeinschaft schaffen, die über das Wohl der Allgemeinheit hinausgeht. Die Vorstellung, dass ein Club für die Reichen und Einflussreichen entsteht, könnte das Vertrauen in die Demokratie und die politischen Institutionen untergraben.
Einige Kommentatoren argumentieren, dass die Exklusivität des Clubs und die hohen Mitgliedsgebühren ein deutliches Zeichen für die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft sind. Die Politik könnte zunehmend von den Interessen einiger weniger bestimmt werden, wodurch der Einfluss des Durchschnittsbürgers weiter geschwächt wird. Dies wird durch die Tatsache verstärkt, dass die Mitglieder des Clubs viele Ressourcen und Netzwerke haben, um ihre Interessen durchzusetzen, während der Rest der Bevölkerung oft keine Stimme hat.
Zukünftige Entwicklungen
Die Zukunft des Executive Branch Clubs wird stark davon abhängen, wie sich die öffentliche Meinung und die politischen Reaktionen entwickeln. Sollten sich weitere ethische Bedenken herauskristallisieren oder sollten neue Informationen über die Mitglieder und deren Aktivitäten ans Licht kommen, könnte dies zu einem verstärkten Druck auf die Verantwortlichen führen, ihre Praktiken zu überdenken.
Insgesamt steht der Club vor der Herausforderung, das Gleichgewicht zwischen einem privaten, exklusiven Raum und der Notwendigkeit der Transparenz in der Politik zu finden. Wie sich die Dynamiken im Club entwickeln und ob der Einfluss seiner Mitglieder auf die Politik tatsächlich messbar wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Die Diskussion über die Rolle von Geld in der Politik wird durch solche Einrichtungen nur weiter angeheizt werden.
