Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles durch Präsident Donald Trump hat eine Welle der Empörung ausgelöst, insbesondere unter den führenden Demokraten. Die Entscheidung, die Nationalgarde zur Eindämmung der laufenden Proteste gegen die Einwanderungspolitik einzusetzen, wird von vielen als ein beunruhigendes Zeichen für Machtmissbrauch gesehen. Gouverneurin Gretchen Whitmer, eine der prominentesten Kritikerinnen, bezeichnete die Entscheidung als „alarmierenden Machtmissbrauch“.
Die Proteste, die am 6. Juni in der Innenstadt von Los Angeles begannen, richteten sich gegen Berichte über Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in einem Baumarkt. Die Demonstranten zogen in der Nähe eines Haftzentrums zusammen, was zu einem intensiven Konflikt mit der Polizei führte, die die Versammlung als „rechtswidrig“ erklärte.
Hintergründe und Kontext
In der Nacht des 6. Juni erklärte das Los Angeles Police Department die Proteste zu einer „rechtswidrigen Versammlung“ und setzte „weniger tödliche Munition“ wie Tränengas und Gummigeschosse ein. Die Unruhen dauerten das gesamte Wochenende an, begleitet von Berichten über Vandalismus und brennende Autos. Dutzende Menschen wurden festgenommen, was die Aufmerksamkeit der nationalen Medien auf sich zog.
Am 7. Juni kündigte Trump die Entsendung von 2.000 Mitgliedern der kalifornischen Nationalgarde nach Los Angeles an, was zu einem offenen Konflikt mit dem Bürgermeister von Los Angeles, Karen Bass, und dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, führte. Beide bezeichneten den Schritt als Eskalation der Spannungen.
Trump berief sich auf Titel 10, ein Bundesgesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, im Falle einer ausländischen Invasion oder „Aufruhr oder Gefahr eines Aufruhrs“ gegen die US-Regierung, Bundesdienstmitglieder einzuberufen. „Zahlreiche Vorfälle von Gewalt und Unruhe sind jüngst aufgetreten und drohen, sich fortzusetzen“, schrieb er in seinem präsidialen Memorandum. Er führte weiter aus, dass die gewaltsamen Proteste die Sicherheit von Bundesimmigrationshaftanstalten und anderem Bundesvermögen bedrohten.
Investigative Enthüllungen
Der Einsatz der Nationalgarde durch Trump ist das erste Mal seit 1965, dass die Truppe ohne Ersuchen eines Gouverneurs eingesetzt wurde. Damals überging Präsident Lyndon B. Johnson den Gouverneur von Alabama, George Wallace, während der Bürgerrechtsbewegung. Dieser historische Kontext wirft Fragen über die Präzedenzfälle für eine solche präsidiale Autorität auf.
Gouverneur Newsom hat Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen der Entsendung verklagt, nachdem er wiederholt erklärt hatte, dass die kalifornischen Behörden die Lage unter Kontrolle hatten. Ihm schlossen sich 22 demokratische Gouverneure an, darunter Whitmer, die in einer Erklärung betonte, dass sie die „Oberbefehlshaber ihrer Nationalgarde“ seien und dass das Aktivieren durch die Bundesregierung innerhalb ihrer eigenen Grenzen ohne Konsultation oder Zusammenarbeit mit einem Staatsgouverneur ineffektiv und gefährlich sei.
Die rechtlichen und moralischen Bedenken des Einsatzes wurden auch von Hina Shamsi von der American Civil Liberties Union geäußert, die den Schritt als gefährlichen Machtmissbrauch bezeichnete, der Amerikaner in Gefahr bringe. Diese Bedenken spiegeln sich in den Reaktionen vieler Mitglieder der Zivilgesellschaft wider, die die Entscheidung als Bedrohung für die Demokratie sehen.
Auswirkungen und Reaktionen
Der Einsatz hat nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Auswirkungen. In Los Angeles hat die Ankunft der Nationalgarde die Spannungen in den betroffenen Gemeinden weiter verschärft. Lokale Aktivisten berichten von einem Gefühl der Einschüchterung und Angst, das durch die Präsenz bewaffneter Soldaten auf den Straßen ausgelöst wird.
In Michigan hat Außenministerin Jocelyn Benson ihre Gedanken auf sozialen Medien geteilt und Trumps Entscheidung als „flagranten, tyrannischen Machtmissbrauch“ bezeichnet. Sie zog dabei Parallelen zu ihrer eigenen Erfahrung als Militärangehörige, die inspiriert von der Tapferkeit der Bürger ist, die sich für die Demokratie einsetzen.
Die Reaktionen auf Trumps Maßnahmen verdeutlichen die tiefe politische Spaltung in den Vereinigten Staaten. Während einige seine Entscheidung als notwendig zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung verteidigen, sehen andere darin eine gefährliche Überschreitung präsidialer Befugnisse.
Zukünftige Entwicklungen
In der Zukunft könnten die rechtlichen Auseinandersetzungen um Trumps Einsatz der Nationalgarde zu bedeutenden gerichtlichen Entscheidungen führen, die die Grenzen präsidialer Macht definieren. Die Klagen gegen die Administration könnten den Weg für Präzedenzfälle ebnen, die die Rolle der Nationalgarde in nationalen Krisen neu definieren.
Die politische Landschaft in Amerika steht vor einer entscheidenden Phase. Die Reaktionen auf den Einsatz in Los Angeles könnten die kommenden Präsidentschaftswahlen beeinflussen und die Diskussionen über die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern intensivieren.
In jedem Fall bleibt die Lage in Los Angeles angespannt, und die Augen der Nation sind auf die Entwicklungen gerichtet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ein gemeinsamer Konsens zur Eindämmung der Unruhen gefunden werden kann, ohne die Bürgerrechte zu beeinträchtigen.
