Ein Milchbauer aus Wisconsin hat die Trump-Administration in einem Bundesgerichtsverfahren verklagt und behauptet, dass ihm und anderen weißen Landwirten illegale finanzielle Unterstützung verwehrt wird. Der Bauer, Adam Faust, führt an, dass die Bundesregierung durch die Fortführung von Programmen, die Minderheiten begünstigen, eine diskriminierende Praxis verfolgt.
Die Klage wurde von dem konservativen Wisconsin Institute for Law and Liberty eingereicht und zielt auf das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) ab. Faust, der bereits 2021 in einem ähnlichen Fall gegen die Biden-Administration erfolgreich war, sieht in der fortdauernden Bevorzugung von Minderheiten durch das USDA eine Verletzung der verfassungsmäßigen Gleichheitsgarantie.
„Die USDA sollte das Versprechen des Präsidenten an das amerikanische Volk einhalten, rassistische Diskriminierung in der Bundesregierung zu beenden“, sagte Faust in einer schriftlichen Erklärung. „Nach der Ignorierung durch eine Bundesbehörde, die für die Unterstützung der Landwirtschaft zuständig ist, hoffe ich, dass meine Klage Antworten, Verantwortung und Ergebnisse von der USDA bringt.“
Hintergründe und Kontext
Die Klage von Faust ist Teil eines größeren Trends, bei dem konservative Gruppen und Landwirte versuchen, gegen angebliche Diskriminierung durch staatliche Programme vorzugehen. Der Bundesstaat Wisconsin hat eine lange Geschichte der Landwirtschaft, und die Milchproduktion ist ein zentraler Bestandteil der lokalen Wirtschaft. Doch wie Fausts Fall zeigt, ist nicht jeder Landwirt mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, besonders wenn es um staatliche Unterstützung geht.
Im Jahr 2021 konnten mehrere Landwirte, darunter Faust, erfolgreich gegen das USDA vorgehen, als ein Gericht entschied, dass die Vergabe von Schuldenerlass nur an „sozial benachteiligte Landwirte“ verfassungswidrig sei. Diese Entscheidung führte zur Aussetzung des betreffenden Programms durch die Biden-Administration und dessen endgültiger Aufhebung durch den Kongress im Jahr 2022.
Doch Fausts neue Klage beleuchtet, wie die Regierung auch weiterhin Programme fördert, die ihm und anderen weißen Landwirten benachteiligen könnten. Dies geschieht trotz der rechtlichen Auseinandersetzungen und der öffentlichen Diskussion über Gleichheit und Fairness in der staatlichen Unterstützung. Insbesondere betont die Klage, dass Faust als Teil von über 2 Millionen weißen männlichen amerikanischen Landwirten unter diskriminierenden, rassenbasierten Politiken des USDA leidet.
Die Behauptungen in der Klage beziehen sich auf drei spezifische Programme, die Faust als diskriminierend ansieht. Dazu gehört ein Programm, das darauf abzielt, die Preisdifferenz zwischen Milchpreisen und Futterkosten auszugleichen, bei dem Faust eine Verwaltungsgebühr von 100 US-Dollar zahlen muss, während Minderheiten und Frauen von dieser Gebühr befreit sind.
Investigative Enthüllungen
Die Klage von Faust dokumentiert auch, wie das USDA ihm und anderen weißen Landwirten finanziell benachteiligt. Ein Beispiel ist ein Programm, das 90 % des Wertes von Krediten an weiße Landwirte garantiert, während 95 % der Kredite an Frauen und Minderheiten garantiert werden. Dies setzt Faust in eine wirtschaftlich ungünstige Lage, die die Wettbewerbsfähigkeit seiner Farm gefährden könnte.
Zusätzlich wird in der Klage angeführt, dass Faust an einem Programm zur Umweltkonservierung teilnimmt, das eine Rückerstattung bestimmter Kosten für die Einrichtung eines neuen Güllelagers vorsieht. Während 75 % seiner Kosten erstattet werden, erhalten Minderheitenlandwirte eine Erstattung von 90 %, was die Wettbewerbsbedingungen weiter verschärft.
Diese Ungleichheiten werfen die Frage auf, inwiefern staatliche Programme tatsächlich die Gleichheit fördern oder ob sie unbeabsichtigt Vorurteile zementieren. Der Fall von Faust könnte als Vorbild für andere Landwirte dienen, die ähnliche Diskriminierung erfahren haben.
Die rechtlichen Schritte des Wisconsin Institute for Law and Liberty sind nicht isoliert. Die Organisation hat bereits Dutzende solcher Klagen in 25 Bundesstaaten eingereicht und damit das Ziel, die DEI-Programme (Diversität, Gleichheit und Inklusion) der Regierung zu bekämpfen. Ihre Strategie beruht auf der Feststellung, dass es an der Zeit sei, gegen diese vermeintliche Diskriminierung vorzugehen, die nach ihrer Meinung in der Landwirtschaft vorherrscht.
Auswirkungen und Reaktionen
Der Fall hat bereits eine Welle von Reaktionen hervorgerufen, sowohl von Landwirten als auch von politischen Entscheidungsträgern. Einige Unterstützer von Faust argumentieren, dass seine Klage notwendig ist, um die Gleichheit in der staatlichen Unterstützung für alle Landwirte zu gewährleisten, unabhängig von Rasse oder Geschlecht. Kritiker hingegen warnen davor, dass diese Art von Rechtsstreit nur die Gräben zwischen verschiedenen Gruppen von Landwirten vertiefen könnte.
Der Sprecher der Trump-Administration, Anna Kelly, reagierte bisher nicht auf eine Anfrage zur Klage und der anhaltenden Diskussion über Diskriminierung im Landwirtschaftssektor. Die Untätigkeit auf dieser Ebene könnte die Wahrnehmung verstärken, dass die Regierung nicht bereit ist, sich mit den ernsthaften Herausforderungen auseinanderzusetzen, mit denen viele Landwirte konfrontiert sind.
Einige Analysten und Experten haben auch darauf hingewiesen, dass solche Klagen potenziell negative Auswirkungen auf die zukünftige Politik der Landwirtschaft haben könnten. Wenn Landwirte wie Faust weiterhin rechtliche Schritte unternehmen, um gegen staatliche Programme vorzugehen, könnte dies zu einer weiteren Störung der schon jetzt fragilen Gleichgewichte in der Landwirtschaftspolitik führen.
Zukünftige Entwicklungen
Die nächsten Schritte in diesem Rechtsstreit könnten weitreichende Folgen für die Landwirtschaftspolitik der USA haben. Wenn Faust in seiner Klage erfolgreich ist, könnte dies nicht nur Auswirkungen auf das USDA haben, sondern auch auf andere staatliche Programme, die ähnliche Unterstützungsmechanismen implementieren. Ein solcher Präzedenzfall könnte die Tür für weitere Klagen öffnen, was die Landwirtschaftslandschaft in den USA nachhaltig verändern könnte.
Die Klage von Adam Faust steht exemplarisch für einen breiteren kulturellen und politischen Konflikt in der amerikanischen Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen wird und welche Reaktionen er in der Öffentlichkeit und bei politischen Entscheidungsträgern hervorrufen wird. Angesichts der Dynamik dieser Debatten könnte die Frage, wer welche Unterstützung in der Landwirtschaft erhält, noch lange ein heißes Thema bleiben.
