Zohran Mamdanis staatlich geführte Lebensmittelgeschäfte werden die Preise nicht senken
Nach seinem überraschenden Sieg über den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo in den Vorwahlen der Demokraten könnte der 33-jährige progressive Politiker Zohran Mamdani die nächste Bürgermeister von New York City werden. Seine Wahlkampagne verspricht, die Lebenshaltungskosten für die arbeitenden Menschen in der Stadt zu senken. Insbesondere plant Mamdani die Etablierung von staatlich geführten Lebensmittelgeschäften, die darauf abzielen, die Lebensmittelpreise zu reduzieren. Doch Experten warnen, dass dieser Ansatz, weit von den Marktmechanismen entfernt, nicht die Lösung ist, die er zu sein scheint.
In seiner Kampagne beschreibt Mamdani die Lebensmittelgeschäfte als eine „öffentliche Option“, die den Bürgern helfen soll, die steigenden Preise zu bewältigen. Auf seiner Kampagnenwebsite betont er, dass die staatlich geführten Läden „keine Gewinne“ erzielen sollen und durch das Wegfallen von Miete und Grundsteuern die Kosten für die Verbraucher senken können. Mamdani glaubt, dass dieser Ansatz eine grundlegende Veränderung im Zugang zu Lebensmitteln ermöglichen kann.
Hintergründe und Kontext
Die Lebensmittelpreise in New York City sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Zwischen 2019 und 2023 stiegen die Kosten für Lebensmittel im Haushalt um erstaunliche 27,5 Prozent, wie ein Bericht des Büros des Rechnungsprüfers von New York zeigt. Diese Preiserhöhung ist jedoch nicht das Ergebnis unzähliger profitgieriger Lebensmittelhändler, sondern vielmehr das Resultat nationaler Inflationsdrucke und Probleme in der Lieferkette. Die Gewinnmargen von Lebensmittelgeschäften in der Stadt liegen zwischen 1 und 2 Prozent, was ihre Fähigkeit, Preise zu senken, stark einschränkt, wie City Journal berichtet.
Die aktuelle Marktsituation für Lebensmittel in New York City ist zudem alles andere als monopolistisch. Die Herfindahl-Hirschman-Indexbewertung für den Lebensmittelmarkt in der Metropolregion New York liegt bei etwa 550. Ein Wert unter 1500 deutet auf einen wettbewerbsintensiven Markt hin. Dies bedeutet, dass Verbraucher zahlreiche Optionen haben, darunter Amazon, Walmart und lokale Supermärkte.
Ein weiterer Aspekt, den Mamdani nicht berücksichtigt, ist die Rolle der Regierung im Lebensmittelsystem. In FY 2024 gab die Stadt New York 4,9 Milliarden Dollar für das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) aus, welches Millionen von einkommensschwachen Bürgern unterstützt. Zudem erhielt der Bundesstaat New York 503,4 Millionen Dollar für das WIC-Programm, das über 230.000 Frauen, Säuglinge und Kleinkinder in der Stadt versorgt. Diese Programme zeigen bereits eine umfassende staatliche Unterstützung im Bereich der Lebensmittelversorgung.
Investigative Enthüllungen
Trotz der bereits vorhandenen staatlichen Intervention im Lebensmittelsektor bleibt Mamdanis Plan umstritten. Seine Kritik an privaten Lebensmittelhändlern, die angeblich nicht verpflichtet sind, an Programmen wie SNAP oder WIC teilzunehmen, ist nicht ganz korrekt. Eine Studie des Gesundheitsamtes von New York City aus dem Jahr 2016 zeigt, dass 100 Prozent der untersuchten Lebensmittelgeschäfte SNAP akzeptierten, während 82 Prozent auch WIC akzeptierten. Diese Daten widerlegen die Behauptung, dass es in New York eine erhebliche Anzahl von Lebensmittelgeschäften gibt, die keinen Zugang zu staatlichen Unterstützungsprogrammen bieten.
Darüber hinaus spricht die Studie auch die Verfügbarkeit gesunder Lebensmittel in Vierteln an, die oft als „Lebensmittelwüsten“ bezeichnet werden. 87 Prozent der Bodegas in New York City nahmen SNAP an, und 93 Prozent dieser Geschäfte boten frisches Obst und Gemüse an. Diese Informationen stehen im Widerspruch zu Mamdanis Behauptungen, dass viele Menschen keinen Zugang zu frischen Lebensmitteln hätten.
Ein weiterer Punkt, der in der Debatte oft übersehen wird, sind die Erfahrungen anderer Länder mit staatlich geführten Lebensmittelgeschäften. Daniel Di Martino, ein Forscher am Manhattan Institute und ehemaliger venezolanischer Bürger, berichtet von den katastrophalen Folgen einer solchen Politik in seinem Heimatland. Die staatlich geführten Geschäfte waren häufig von Korruption geprägt, boten minderwertige Lebensmittel an und führten zur Abhängigkeit der Wähler von der Regierung.
Auswirkungen und Reaktionen
Mamdani ist nicht der erste Politiker, der staatlich geführte Lebensmittelgeschäfte als Lösung für hohe Lebenshaltungskosten anprangert. Doch die Frage bleibt: Wie realistisch ist dieser Ansatz in einem bereits stark regulierten und wettbewerbsintensiven Markt wie New York City? Kritiker argumentieren, dass die Schaffung eines staatlichen Netzwerks von Lebensmittelgeschäften nicht nur teuer wäre, sondern auch nicht die versprochenen Preisnachlässe bringen könnte. Stattdessen könnte dies zu einem weiteren Anstieg der Steuerlast für die Bürger führen.
Die Reaktionen auf Mamdanis Vorschläge sind gemischt. Während einige progressiv gesinnte Unterstützer begeistert von seiner Vision sind, warnen Ökonomen und politische Analysten davor, dass solche staatlichen Maßnahmen die ohnehin schon fragile Nahrungsmittelversorgungskette weiter belasten könnten. Sie fordern stattdessen eine Reform der bestehenden Programme und eine Stärkung der bestehenden Märkte.
Zukünftige Entwicklungen
Während Mamdanis Pläne noch in der Entwicklungsphase sind, bleibt abzuwarten, ob die Wähler in New York City bereit sind, einen weiteren Schritt in Richtung staatliche Kontrolle im Lebensmittelsektor zu wagen. Die kommenden Monate könnten entscheidend sein, da die Stadt sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereitet und die Auswirkungen von Mamdanis Vorschlägen auf die Lebenshaltungskosten und den Zugang zu Lebensmitteln in der Stadt weiterhin diskutiert werden.
Eine wichtige Frage wird sein, ob Mamdani in der Lage ist, die Bedenken der Kritiker auszuräumen und gleichzeitig seine progressive Agenda voranzutreiben. Die Antwort auf diese Fragen könnte nicht nur über seinen politischen Erfolg entscheiden, sondern auch darüber, wie New Yorker in Zukunft ihre Lebensmittel einkaufen werden.
