„Zwei Jahre Arbeit in zwei Monaten”: Bundesstaaten bewältigen Trumps Breitbandreform
Die Entscheidung der Trump-Administration, die Regelungen für die Verteilung von 42 Milliarden Dollar an Bundesmitteln für Breitbandinternet grundlegend zu überarbeiten, hat in vielen Bundesstaaten für Verwirrung und Frustration gesorgt. Die neuen Anforderungen der Regierung zwingen die Bundesstaaten dazu, ihre sorgfältig ausgearbeiteten Pläne zur Verbesserung des Internetzugangs zu überarbeiten und die bereits geleistete Vorarbeit zu ignorieren. Dies bedeutet für viele Bundesstaaten, dass sie zwei Jahre intensiver Arbeit in nur zwei Monaten bewältigen müssen.
Howard Lutnick, der Handelsminister, hat die Umsetzung des Programms für Breitbandgerechtigkeit, Zugang und Entwicklung (BEAD) vorübergehend gestoppt und die neuen Regeln zur Verteilung der Mittel angekündigt, die von den Bundesstaaten verlangen, ihre Strategien zur Vergabe von Geldern an Internetdienstanbieter zu ändern. Andrew Butcher, Präsident der Maine Connectivity Authority (MCA), erklärte in einem Interview, dass sein Bundesstaat bereits bereit war, Fördermittel zu vergeben, bevor die Trump-Administration die entscheidenden Änderungen einführte.
„Wir hätten in der Lage sein sollen, diesen Monat Auszeichnungen zu vergeben, aber die Verzögerungen und Programmänderungen haben das leider verhindert“, sagte Butcher. Die Behörde, die durch ein staatliches Gesetz von 2021 gegründet wurde, hat die Aufgabe, die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Breitbandzugangs in Maine zu überwachen.
Hintergründe und Kontext
Der BEAD-Fonds ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der Bundesregierung, die digitale Kluft in den USA zu schließen. Während der letzten drei Jahre hat die Biden-Administration umfassende Regeln und Verfahren entwickelt, die den Bundesstaaten helfen sollten, die Mittel effizient zu verteilen. Beispielsweise hat Maine gründlich analysiert, welche Haushalte nicht genügend Internetzugang haben und daher Anspruch auf Fördermittel haben. Trotz dieser Vorarbeiten steht der Bundesstaat nun vor der Herausforderung, den gesamten Prozess neu zu gestalten.
Die von der Trump-Administration eingeführten Änderungen erfordern nicht nur eine Neubewertung der bestehenden Anträge, sondern auch ein erneutes Ausschreibungsverfahren für die Internetdienstanbieter (ISPs). Dieser radikale Wechsel hat nicht nur den Zeitrahmen für die Projekte erheblich verkürzt, sondern auch Mehrarbeit und Unsicherheit für die Beamten in den Bundesstaaten geschaffen.
„Das ändert alles“, betonte Butcher. „Wir haben jahrelang an diesen Plänen gearbeitet, und jetzt müssen wir alles überdenken und neu organisieren.“ Während die Bauzeit für Breitbandprojekte in der Regel von Mai bis Oktober läuft, scheinen nun die neuen Regelungen die Projekte bis in den Winter hinein zu verzögern, was die Umsetzung enorm erschwert.
Die Entscheidung, die Vergabe von Mitteln für Breitbandprojekte zu überarbeiten, ist nicht isoliert. Sie steht im Kontext einer breiteren politischen Agenda, die darauf abzielt, die digitalen Infrastrukturen der USA zu modernisieren. Die Biden-Administration hatte zuvor angekündigt, den Fokus auf den Ausbau von Glasfasernetzen zu legen, während Trump und seine Anhänger die gleichen Fördermittel auch für drahtlose und Satellitenlösungen wie Starlink zugänglich machen möchten.
Investigative Enthüllungen
Die neuen Anforderungen werfen Fragen zur Integrität des Verfahrens auf und stellen die Effizienz der Regierungsführung in Frage. Laut Berichten der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) müssen die Bundesstaaten nun einen zusätzlichen Auswahlprozess für Subunternehmer durchführen, der es allen Anbietern ermöglicht, um Fördermittel zu konkurrieren. Dies könnte insbesondere kleineren ISPs zugutekommen, die nicht über die Ressourcen größerer Unternehmen verfügen.
Doch während einige in der Branche die neuen Regelungen als Chance sehen, gibt es auch erhebliche Herausforderungen. „Es bleibt abzuwarten, wie viele von uns in der Lage sein werden, die neuen Anforderungen in so kurzer Zeit zu erfüllen“, warnte Butcher. Dies könnte bedeuten, dass viele Bundesstaaten die dringend benötigte Internetversorgung nicht rechtzeitig umsetzen können. Die von der Trump-Administration eingeführten Änderungen könnten tatsächlich die digitale Kluft vergrößern, die sie zu schließen vorgibt.
Ein weiterer Punkt der Kontroverse ist die Streichung des separaten Programms im Wert von 2,7 Milliarden Dollar, das durch das Digital Equity Act von 2021 ins Leben gerufen wurde. Trump hat dieses Programm als „rassistisch und illegal“ bezeichnet, was bei vielen Experten für Unmut sorgt. Butcher merkte an, dass die Streichung des Programms viele wichtige Initiativen gefährdet, die darauf abzielen, digitale Fähigkeiten zu fördern und den Zugang zu Telemedizin zu verbessern.
„Die Entscheidung, das Programm zu streichen, wird erhebliche negative Auswirkungen auf die Gemeinden haben, die am dringendsten auf diese Unterstützung angewiesen sind“, sagte Butcher. Dieser Schritt steht im Widerspruch zu den erklärten Zielen des BEAD-Programms, das darauf abzielt, gerechteren Zugang zu digitalen Ressourcen zu schaffen.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Reaktionen auf die Änderungen sind gemischt. Während einige Bundesstaaten die neuen Richtlinien als Schritt in die richtige Richtung betrachten, um die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt zu verbessern, gibt es auch viele, die die zusätzlichen Anforderungen als Belastung empfinden. „Wir sind bereit, die Herausforderung anzunehmen, aber es ist frustrierend zu sehen, dass unsere sorgfältige Planung jetzt in Frage gestellt wird“, erklärte ein Vertreter eines anderen Bundesstaates, der anonym bleiben möchte.
Experten warnen, dass die neuen Regulierungen in Verbindung mit der straffen Timeline dazu führen könnten, dass viele Bundesstaaten die Projektziele nicht erreichen und letztendlich die Bevölkerung weiterhin unter unzureichendem Internetzugang leiden wird. Dies könnte auch die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten, die auf schnellen Internetzugang angewiesen sind, ernsthaft behindern.
„Wir sehen, dass diese Änderungen nicht nur bürokratische Hürden schaffen, sondern auch echte menschliche Auswirkungen haben“, betonte Butcher. „Diejenigen, die am meisten unter mangelndem Internetzugang leiden, sind oft die, die bereits am meisten benachteiligt sind.“ In einer Zeit, in der das Internet für Bildung, Gesundheit und Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist, könnte die Entscheidung der Trump-Administration fatale Folgen haben.
Zukünftige Entwicklungen
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie die Bundesstaaten mit diesen neuen Anforderungen umgehen und ob sie in der Lage sind, die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Butcher hat betont, dass er und sein Team trotz der Herausforderungen entschlossen sind, die Projekte voranzutreiben. „Wir werden alles daran setzen, die Mittel schnell zu vergeben und die Projekte umzusetzen“, sagte er zuversichtlich.
Die Reaktionen auf die neuen Richtlinien werden wahrscheinlich auch in politischen Kreisen diskutiert werden, da die Regierung unter Druck steht, eine Lösung für die digitale Kluft zu finden und die Bedenken der Bundesstaaten ernst zu nehmen. Es wird erwartet, dass die Biden-Administration mögliche Anpassungen der Richtlinien in Betracht zieht, um die Übergangsphase zu erleichtern.
Langfristig wird die Frage bleiben, ob die Änderungen der Trump-Administration tatsächlich zu einer Verbesserung des Breitbandzugangs führen oder ob sie einfach die bestehenden Probleme verschärfen. Die Erfahrung der Bundesstaaten könnte als Lehrstück dienen, wie wichtig es ist, die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass die Internetversorgung für alle zugänglich bleibt.
