Am letzten Tag der Trump-Administration äußerten sich die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und George W. Bush scharf über die drakonischen Kürzungen und die Degradierung der United States Agency for International Development (USAID). Beide Politiker bezeichneten die Maßnahmen als eine „Farce“ und „Fehler“, die die internationale Stellung der USA und deren Fähigkeit, humanitäre Hilfe zu leisten, erheblich gefährden könnten. Die öffentlichen Äußerungen fanden im Rahmen einer emotionalen Veranstaltung statt, bei der auch der Musiker Bono seine Besorgnis über die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit zum Ausdruck brachte.
Die USAID war über Jahrzehnte hinweg ein wichtiges Instrument der amerikanischen Außenpolitik, das darauf abzielte, Entwicklungsländer zu unterstützen und die globale Stabilität zu fördern. Die drastischen Einschnitte während der letzten Amtszeit von Donald Trump haben jedoch Fragen aufgeworfen, die weit über das Schicksal einer einzelnen Behörde hinausgehen. In einer Zeit, in der die Welt mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert ist, von der Klimakrise bis zu globalen Gesundheitsherausforderungen, stehen die USA vor der Herausforderung, ihre Rolle als globaler Führer neu zu definieren.
Hintergründe und Kontext
Die Anfänge der USAID reichen bis ins Jahr 1961 zurück, als sie gegründet wurde, um die amerikanische Entwicklungs- und Hilfebeziehungen international zu koordinieren. Über die Jahrzehnte hat die Agentur Milliarden Dollar in Länder investiert, die von Armut, Hunger und Krisen betroffen sind. Ehemalige Präsidenten und zahlreiche international tätige Organisationen haben die Bedeutung dieser Agentur stets hervorgehoben.
Die Entscheidung von Trump, die USAID deutlich abzubauen, wurde von vielen als Teil seiner „America First“-Politik angesehen, die darauf abzielte, inländische Probleme zu priorisieren und die Ausgaben für internationale Hilfe zu reduzieren. Laut einem Bericht von The Hill äußerten Obama und Bush, dass solche Einschnitte nicht nur die humanitären Bemühungen der USA untergraben, sondern auch den internationalen Respekt, den die USA über viele Jahre aufgebaut hatten, beschädigen könnten.
Die Kritik an Trumps Politik ist nicht neu. Schon während seiner Amtszeit gab es zahlreiche Stimmen, die seine Entscheidungen hinterfragten und warnten, dass ein Abbau der internationalen Hilfe die globale Stabilität gefährden könnte. Analysten wie Michael Clemens von der Center for Global Development haben immer wieder betont, dass die Unterstützung von Entwicklungsländern und die Förderung von Bildung und Gesundheit nicht nur humanitäre Imperative, sondern auch strategische Vorteile für die USA darstellen.
Investigative Enthüllungen
Die Abbaupolitik von Trump führte zu einem dramatischen Rückgang der Mittel für verschiedene Programme, die von der USAID verwaltet wurden. Beispielsweise wurden im Jahr 2020 die Mittel für internationale Gesundheitsprogramme um bis zu 25 Prozent gekürzt. Dies hatte direkte Auswirkungen auf die Bekämpfung von Krankheiten wie HIV/AIDS und Malaria in Ländern, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Laut internen Berichten, die The Hill zugespielt wurden, hätten diese Kürzungen sogar in Ländern wie Nigeria, wo die Malaria-Rate ansteigt, zu verheerenden Folgen geführt.
Zusätzlich zu den Kürzungen wurde auch die Struktur der USAID neu bewertet. Kritiker argumentieren, dass die Agentur durch die Verlagerung von Ressourcen in Richtung sicherheitsorientierte Programme und militärische Hilfe ihre ursprüngliche Mission der Entwicklung und Armutsbekämpfung verraten hat. Diese Entwicklung wurde nicht nur von Politikern kritisiert, sondern auch von führenden Denkfabriken, die auf die Bedeutung von langfristigen Investitionen in die Entwicklung hinweisen.
Die emotionale Ansprache von Bono verdeutlichte die menschlichen Auswirkungen dieser Entscheidungen. Der Musiker, der sich seit Jahrzehnten für humanitäre Themen engagiert, äußerte während der Veranstaltung, dass die Kürzungen „nicht nur Zahlen sind, sondern das Leben von Millionen Menschen beeinflussen“. Seine Tränen während der Rede spiegelten die tiefe Besorgnis wider, die viele Menschen über die zukünftige Entwicklungshilfe empfinden. Laut Al Jazeera hatte Bono ein Gedicht vorbereitet, das die Verwundbarkeit der Menschen in Krisengebieten anprangerte und die Verantwortung der USA, diesen Menschen zu helfen, in den Vordergrund stellte.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Reaktionen auf die Kürzungen und die Kritik von Obama und Bush waren vielfältig. Viele Menschenrechtler und Entwicklungsorganisationen haben die Äußerungen der ehemaligen Präsidenten als einen wichtigen Schritt betrachtet, um auf die Notwendigkeit einer Rückkehr zu einer verantwortungsvollen und humanitären Außenpolitik hinzuweisen. Die Reform- und Entwicklungsorganisationen fordern nun eine Wiederherstellung der Mittel und eine Überprüfung der Prioritäten der USAID.
Einige Kommentatoren sehen in dieser Kritik auch eine Möglichkeit für die Biden-Administration, einen Neuanfang in der Außenpolitik zu wagen und das internationale Vertrauen in die USA wiederherzustellen. Die Frage bleibt, ob die neuen Führer der USA bereit sind, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die humanitären Werte, für die das Land einst stand, wieder in den Vordergrund zu rücken.
Darüber hinaus gibt es Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Abkehr von einer soliden Entwicklungsstrategie nicht nur negative Auswirkungen auf die betroffenen Länder hat, sondern auch auf die nationale Sicherheit der USA. Eine Untersuchung des Center for Strategic and International Studies zeigt, dass Entwicklungsprogramme in Krisengebieten nicht nur der humanitären Hilfe dienen, sondern auch dazu beitragen, Extremismus und Gewalt zu verringern.
Zukünftige Entwicklungen
Die Zukunft der USAID und ihrer Programme bleibt ungewiss. Die Biden-Administration hat bereits signalisiert, dass sie eine Rückkehr zu einer stärker wertorientierten Außenpolitik anstrebt, die auf Zusammenarbeit und multilateralen Ansätzen basiert. Doch der Weg zurück zu einer effektiven Entwicklungspolitik wird nicht einfach sein. Ehemalige Mitarbeiter der USAID warnen, dass die Abwicklung der Programme und die damit verbundenen strukturellen Veränderungen Zeit brauchen, um umgekehrt zu werden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Prioritäten unter Biden entwickeln und ob es der neuen Regierung gelingt, die verlorenen Ressourcen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen. Die Stimmen von Obama, Bush und Bono sind dabei nur der Anfang eines notwendigen Dialogs über die Rolle der USA auf der globalen Bühne und die Verantwortung, die sie tragen, um einer immer unberechenbarer werdenden Welt zu begegnen.
Insgesamt zeigt die Situation um die USAID, dass die Entscheidungen eines einzelnen Präsidenten weitreichende Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft haben können, und dass der Kampf um humanitäre Hilfe und Entwicklung nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Dimension hat. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie die USA ihre Rolle in einer zunehmend komplexen Welt neu definieren.
