Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Burundi hat die regierende Partei CNDD-FDD alle 100 Plätze gewonnen. Die Opposition spricht von einem "Tod der Demokratie" in diesem zentralafrikanischen Land. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Prosper Ntahorwamiye, gab an, dass die CNDD-FDD in allen Provinzen über 96% der Stimmen erhalten hat. Laut Berichten der oppositionellen Parteien war die Wahl jedoch von massiven Unregelmäßigkeiten geprägt.
Die zweitplatzierte Partei, die Union pour le Progrès National (Uprona), erhielt lediglich etwas über 1% der Stimmen und bezeichnete die Wahl als manipuliert. Ihr Vorsitzender, Olivier Nkurunziza, äußerte sich offiziell mit den Worten: "Wir haben die Demokratie getötet." Die Hauptoppositionspartei, der Nationale Kongress für Freiheit (CNL), landete mit nur 0,6% auf dem dritten Platz. Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, kommentieren, dass die Wahl das Ergebnis einer systematischen Zerschlagung aller bedeutenden Opposition sei.
Hintergründe und Kontext
Burundi hat eine lange Geschichte der ethnischen Konflikte und des Bürgerkriegs, der bis 2005 andauerte. Gemäß den Friedensabkommen, die 2000 unterzeichnet wurden, muss die ethnische Zusammensetzung des Parlaments die Verhältnisse der Hutu, Tutsi und Twa in der Bevölkerung widerspiegeln. Dennoch sind die Wahlen von einer tiefen Polarisierung und einem Gefühl der Unsicherheit geprägt.
Die CNDD-FDD, die seit 2005 an der Macht ist, hat in den letzten Jahren immer wieder den Raum für politische Opposition eingeengt. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die es der oppositionellen CNL und anderen Parteien erschwerten, sich an Wahlen zu beteiligen. Dies führte zu einem dramatischen Rückgang der politischen Pluralität im Land.
Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen sind noch nicht veröffentlicht, da die Wahlkommission diese bis zum 20. Juni 2023 dem Verfassungsgericht zur Zertifizierung vorlegen muss. Dennoch sind die vorläufigen Ergebnisse bereits ein alarmierendes Signal für die Zukunft der burundischen Demokratie.
Investigative Enthüllungen
Im Vorfeld der Wahlen berichteten mehrere Organisationen über eine Klima der Einschüchterung und Belästigung, das die Wähler und die Wahlbeobachter erfasste. Berichten zufolge wurden Wahlbeobachter der katholischen Kirche von verschiedenen Wahllokalen abgewiesen. Solche Vorfälle werfen ernsthafte Fragen zur Glaubwürdigkeit der Wahl auf und deuten auf eine gezielte Strategie der Machthaber hin, die das Ergebnis kontrollieren wollen.
Die regierende Partei hat die Wahl als fair und demokratisch bezeichnet, und Ntahorwamiye nannte die aufgetretenen "kleinen Unregelmäßigkeiten" als lösbar. Doch die Realität sieht anders aus. Die internen Dokumente, die in den Händen der Opposition sind, zeigen, dass die Wahllokale unter Druck gesetzt wurden, um die Stimmen zu manipulieren und die Opposition auszuschließen.
Die Vorwürfe, dass die Wahlen noch vor ihrer Durchführung manipuliert wurden, sind nicht neu. Bereits im Vorfeld hatten die Machthaber neue Regeln eingeführt, die es der Opposition effektiv unmöglich machten, gegen die regierenden Kräfte zu mobilisieren. Dies wirft die Frage auf, wie sehr die internationalen Beobachter die Situation wirklich verstehen, wenn sie von einem "Klimas der Freiheit und Transparenz" sprechen.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Ergebnisse der Wahl haben bereits zu einer Welle der Empörung sowohl im Inland als auch international geführt. Bürgerrechtler und politische Analysten bezeichnen die Wahl als weiteren Schritt in Richtung einer einseitigen Herrschaft in Burundi. Die Reaktionen aus der internationalen Gemeinschaft sind gemischt. Während einige Staaten und Organisationen die Wahlen kritisieren, lobte die Afrikanische Union das Verfahren als "friedlich". Dieses Lob wird von vielen als naiv oder sogar als eine Form der Kollaboration mit einem unterdrückerischen Regime angesehen.
Das Fehlen von Erleichterungen für die Opposition und die systematische Zerschlagung demokratischer Prinzipien könnten langfristige Folgen für die Stabilität des Landes haben. Experten warnen, dass Burundi auf einen neuen Zyklus der Gewalt zusteuert, wenn die aktuelle Situation nicht umgehend kritisch betrachtet wird. Diese Bedenken sind besonders drängend, wenn man die ökonomische Lage des Landes betrachtet, die zu den schlechtesten der Welt zählt.
Zukünftige Entwicklungen
Angesichts der vorläufigen Ergebnisse und der anhaltenden repressiven Maßnahmen wird die politische Landschaft in Burundi voraussichtlich weiterhin von Instabilität geprägt sein. Die Opposition muss sich neu organisieren und eine Strategie entwickeln, um sich gegen die Übermacht der CNDD-FDD zu behaupten. Ob dies gelingen kann, bleibt abzuwarten, aber die bisherigen Erfahrungen deuten darauf hin, dass die Herausforderungen erheblich sind.
Die burundische Zivilgesellschaft und internationale Menschenrechtsorganisationen müssen weiterhin wachsam sein und Druck auf die Regierung ausüben, um die Rückkehr zu einem demokratischen Prozess zu fördern. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, nicht nur für die politische Entwicklung, sondern auch für das Schicksal der burundischen Bürger, die unter den Folgen dieser Wahlen leiden könnten.
