In einer dramatischen Wende der Ereignisse hat das 9. US-Berufungsgericht am Donnerstag eine Entscheidung eines Bundesrichters vorübergehend außer Kraft gesetzt, die Präsident Donald Trump angewiesen hatte, die Kontrolle über die Nationalgarde von Los Angeles an Kalifornien zurückzugeben. Diese Entscheidung fiel inmitten von landesweiten Protesten gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Administration, die in der kalifornischen Metropole zu einem Anstieg der Spannungen geführt hatten.
Ursprünglich hatte sich U.S. District Judge Charles Breyer, der von Bill Clinton ernannt wurde, in seiner Entscheidung auf den Zehnten Verfassungszusatz berufen, welcher die Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern regelt. Breyer stellte fest, dass die Entsendung der Nationalgarde unter den aktuellen Umständen illegal sei und die Befugnisse des Präsidenten überschreite.
Hintergründe und Kontext
Die Situation in Kalifornien eskalierte nach einer Reihe von Immigrationsraids, die landesweit durchgeführt wurden und vor allem in Los Angeles massive Proteste auslösten. Demonstranten versammelten sich vor dem Metropolitan Detention Center, um gegen die Festnahmen zu protestieren, die viele als ungerechtfertigt empfanden.
Am Mittwoch, den 11. Juni 2025, wurde die Lage in Los Angeles chaotisch, als die Polizei in Bereitschaftsanzügen, einschließlich Reiterpolizei, gegen eine Gruppe von Demonstranten vorging. Diese gewaltsame Auseinandersetzung führte zu einer intensiven Diskussion über die Rolle der Department of Homeland Security und der Nationalgarde in Zivilunruhen.
Die umstrittenen Einsätze der Nationalgarde und der Marines, die als Reaktion auf die Proteste aktiviert wurden, werfen grundlegende Fragen nach der Autorität und den Verantwortlichkeiten auf, insbesondere in Bezug auf den Gebrauch militärischer Kräfte zur Kontrolle von Zivilunruhen.
Investigative Enthüllungen
Die Entscheidung von Richter Breyer, die Mobilisierung der Nationalgarde als illegal zu kennzeichnen, repräsentiert nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Auseinandersetzung. Die Trump-Administration hatte die Nationalgarde unter dem Title 10 des US-Rechts mobilisiert, was dem Präsidenten erlaubt, die Truppen in bestimmten Krisensituationen einzusetzen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Mobilisierung sind jedoch umstritten.
Wie die neuesten Berichte zeigen, argumentieren Kritiker, dass die Mobilisierung der Nationalgarde in Kalifornien eine Verletzung der bundesstaatlichen Autorität darstellt. Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Einsatzkräfte zurückzuziehen, und bezeichnete die Einsätze als übertrieben und unangemessen.
Die Reaktion der Trump-Administration auf das Urteil von Breyer war ebenso scharf. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete die Entscheidung als “unprecedented” und argumentierte, dass sie die Sicherheit der Bundesbeamten gefährde. Solche Aussagen werfen Fragen über die tatsächliche Notwendigkeit und die Zielsetzungen der Militärpräsenz in urbanen Zentren auf.
Auswirkungen und Reaktionen
Die vorübergehende Blockade des Urteils hat bereits zu Spannungen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesstaat Kalifornien geführt. Während die Bundesbehörden auf eine rasche Wiederherstellung der Kontrolle über die Nationalgarde drängen, jubelten viele Bürgerrechtsgruppen über den ursprünglichen Richterspruch und forderten eine Überprüfung der militarisierten Polizeipraktiken.
Die ACLU hat die Entscheidung von Breyer als einen Sieg für die Demokratie gefeiert. „Wir sind fest entschlossen, sicherzustellen, dass die Menschen in Kalifornien in einem Umfeld leben können, das ihre Rechte respektiert“, sagte ein Sprecher der Organisation in einer Erklärung.
Auf der anderen Seite äußerte Präsident Trump in einem Beitrag auf Truth Social seine Dankbarkeit gegenüber dem Berufungsgericht und argumentierte, dass die Einsätze der Nationalgarde entscheidend seien, um die Ordnung in Los Angeles aufrechtzuerhalten. „Wenn ich das Militär nicht nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese Stadt niederbrennen“, so Trump.
Zukünftige Entwicklungen
Das Berufungsgericht hat eine Anhörung für Dienstag angesetzt, um die rechtlichen Argumente beider Seiten zu prüfen. Die Reaktionen auf die bevorstehende Anhörung sind gespalten. Während einige Experten erwartet haben, dass das Gericht die Entscheidung des Bundesrichters bestätigen wird, könnten auch politische Überlegungen eine Rolle spielen.
Die zukünftige Entwicklung dieses Falles könnte weitreichende Konsequenzen für die Rolle des Militärs in der Inneren Sicherheit und die Rechte der Bundesstaaten haben. Angesichts der politischen Spannungen und der anhaltenden Proteste wird die Diskussion über die Autorität des Präsidenten und die Rechte der Bundesstaaten voraussichtlich eine zentrale Rolle in den kommenden Wochen spielen.
In einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf dem Prüfstand stehen, könnte dieser Fall als Präzedenzfall dienen und die Grenzen der militärischen Intervention in Zivilangelegenheiten definieren.
