Neuseeland hat die finanzielle Unterstützung der Cookinseln in Höhe von fast 20 Millionen Neuseeländischen Dollar eingestellt, nachdem die Regierung der Cookinseln in diesem Jahr ohne Konsultation mit Neuseeland Partnerschaftsvereinbarungen mit China unterzeichnet hat. Dies wurde von Außenminister Winston Peters Anfang Juni der Regierung der Cookinseln mitgeteilt, wurde jedoch erst am 19. Juni durch Medienberichte öffentlich bekannt.
Der neuseeländische Premierminister Christopher Luxon befindet sich derzeit auf seinem ersten offiziellen Besuch in China, wo er demnächst mit Präsident Xi Jinping zusammentreffen wird. Dieses Timing hat zu Spekulationen über die Auswirkungen der geopolitischen Dynamik in der Region geführt und wirft Fragen über die langfristigen Beziehungen zwischen Neuseeland und den Cookinseln auf.
Hintergründe und Kontext
Die Cookinseln haben eine besondere Beziehung zu Neuseeland, basierend auf einem freien Assoziierungsabkommen, das es den Cookinseln ermöglicht, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, während Neuseeland Unterstützung in Bereichen wie Außenpolitik, Katastrophenhilfe und Verteidigung bietet. Diese Unterstützung ist nicht nur eine Frage der finanziellen Hilfe, sondern auch eine historische Verpflichtung, die durch die Joint Centenary Declaration von 2001 bekräftigt wurde, die eine Konsultation beider Länder in Sicherheitsfragen fordert.
Im Februar 2024 unterzeichnete der Premierminister der Cookinseln, Mark Brown, ein "umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen" mit China. Dies geschah ohne vorherige Konsultation mit Neuseeland, was in Wellington auf Widerstand stieß. Peters äußerte Bedenken, dass solche Vereinbarungen die gemeinsame Sicherheitslage in der Region gefährden könnten, und stellte fest, dass die Cookinseln nicht im Einklang mit den Interessen Neuseelands handelten.
Infolge der Unterzeichnung des Abkommens überprüfte die neuseeländische Regierung ihr Entwicklungsprogramm für die Cookinseln und informierte die Regierung von Mark Brown Anfang Juni über die Entscheidung, die Finanzierung für das Haushaltsjahr 2025/26 um 18,2 Millionen Dollar zu pausieren. Peters betonte, dass diese Entscheidung aufgrund unzureichender Antworten der Cookinseln auf Neuseelands Fragen über das Abkommen mit China getroffen wurde.
Investigative Enthüllungen
Die Entscheidung, die finanzielle Unterstützung auszusetzen, wirft nicht nur Fragen zur Transparenz in den Beziehungen zwischen Neuseeland und den Cookinseln auf, sondern auch zur Rolle Chinas im pazifischen Raum. Neuseeland hat in den letzten drei Jahren fast 200 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe an die Cookinseln bereitgestellt, wobei Peters auf die Notwendigkeit einer "Vertrauensbeziehung" hinwies. Doch die Entscheidung, die Finanzierung zu stoppen, zeigt, dass diese Beziehung durch externe Einflüsse auf die Probe gestellt wird.
Die politischen Spannungen wurden durch die Tatsache verschärft, dass Brown bei der Unterzeichnung des Abkommens mit China keine Rücksprache mit Neuseeland hielt. Dies könnte als strategischer Fehler angesehen werden, der nicht nur das Vertrauen Neuseelands untergräbt, sondern auch das geopolitische Gleichgewicht im Pazifik gefährdet. Experten beobachten, dass China zunehmend Einfluss in der Region gewinnt, was möglicherweise zu einer Verschiebung der Machtbalance zwischen den Inselstaaten und ihren traditionellen Partnern führt.
Peters erklärte, dass Neuseeland von den Cookinseln erwarte, dass sie keine Policies verfolgen, die "signifikant von Neuseelands Interessen abweichen". Dies deutet auf eine klare Erwartungshaltung hin, die möglicherweise nicht länger aufrechterhalten werden kann, wenn die Cookinseln weiterhin unabhängige außenpolitische Entscheidungen treffen, die nicht im Einklang mit Neuseelands Interessen stehen.
Die Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen hat auch Auswirkungen auf die Cookinseln selbst. Laut Berichten aus der Region sind die Auswirkungen auf die Bevölkerung bereits spürbar, da die Unterstützung Neuseelands für wichtige Bereiche wie Bildung und Gesundheitsversorgung von der Pause der Finanzmittel abhängt. Diese Unterstützung ist für viele Bürger der Cookinseln von entscheidender Bedeutung, und die Unsicherheit über die finanzielle Zukunft könnte zu einem Anstieg der sozialen und wirtschaftlichen Probleme führen.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Reaktionen auf die Entscheidung Neuseelands sind gemischt. Cook Islands Oppositionsführerin Tina Browne äußerte sich "tief besorgt" über die Auswirkungen der Entscheidung, da sie die notwendige Unterstützung der Bevölkerung in Frage stellt. In einem Interview erklärte sie, dass die Beziehung zu Neuseeland für die Cookinseln von entscheidender Bedeutung sei und dass die Regierung von Mark Brown dringend eine konstruktive Lösung finden müsse, um die Finanzmittel wiederherzustellen.
Die aktuellen Spannungen werden durch die geopolitischen Entwicklungen in der Region zusätzlich angeheizt. Chinas wachsende Präsenz im Pazifik hat in den letzten Jahren Besorgnis ausgelöst, insbesondere unter den traditionellen westlichen Verbündeten. Neuseeland steht vor der Herausforderung, seine strategischen Interessen zu wahren, während es gleichzeitig die Autonomie und die Entscheidungen der Cookinseln respektiert. Dies könnte in den kommenden Monaten zu einem schwierigen Balanceakt führen.
Die neuseeländische Regierung hat sich verpflichtet, die Situation zu überwachen und zu evaluieren, wie die Beziehungen zu den Cookinseln verbessert werden können, um eine Wiederaufnahme der Unterstützung zu ermöglichen. Peters betonte, dass die Klärung der Situation von größter Bedeutung sei. "Wir müssen sicherstellen, dass wir ein gemeinsames Verständnis über unsere Beziehungen haben", sagte er und fügte hinzu, dass es wichtig sei, diese "Verwirrung" zu beseitigen.
Zukünftige Entwicklungen
Die geopolitischen Spannungen im Pazifik werden voraussichtlich zunehmen, und die Rolle Neuseelands wird entscheidend sein, um die regionalen Beziehungen zu stabilisieren. Die bevorstehenden Gespräche zwischen Premierminister Luxon und Präsident Xi Jinping könnten wichtige Hinweise darauf geben, wie Neuseeland seine strategischen Prioritäten in der Region anpassen will. Beobachter der Region werden aufmerksam verfolgen, ob Neuseeland in der Lage sein wird, eine konstruktive Beziehung zu den Cookinseln wiederherzustellen und gleichzeitig seine Interessen gegenüber China zu wahren.
Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, nicht nur für die Cookinseln und Neuseeland, sondern auch für die gesamte Region. Es bleibt abzuwarten, ob die Cookinseln bereit sind, ihre außenpolitischen Entscheidungen zu überdenken und die Konsultationen mit Neuseeland zu intensivieren, um die finanzielle Unterstützung zurückzugewinnen. Die Situation könnte weitreichende Folgen für die Stabilität im Südpazifik haben und das Gleichgewicht zwischen traditioneller Unterstützung und neuen geopolitischen Dynamiken verändern.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Cookinseln in der Lage sind, die Herausforderungen zu meistern und ob Neuseeland bereit ist, seinen Einfluss zu behaupten. Die geopolitischen Entwicklungen im pazifischen Raum sind von größter Bedeutung und werden die Zukunft dieser einzigartigen Partnerschaft prägen.
