Noem fordert mehr Kontrolle über FEMA- und Heimatschutzmittel, was die Katastrophenreaktion verlangsamen könnte
Homeland Security Secretary Kristi Noem hat kürzlich eine weitreichende Regelung eingeführt, die die Genehmigung von Verträgen und Zuschüssen über 100.000 Dollar an ihre persönliche Genehmigung bindet. Dies könnte die Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen erheblich beeinträchtigen. Laut einem Bericht von CNN, der exklusive Einblicke in ein internes Memo gibt, wird diese Maßnahme als Teil eines größeren Plans zur Bekämpfung von Verschwendung und Betrug im Department of Homeland Security (DHS) dargestellt, könnte aber gravierende Folgen für die Notfallhilfe haben.
Die neue Richtlinie betrifft jeden Bereich des DHS, einschließlich Agenturen wie dem US Customs and Border Protection, der Küstenwache und der Federal Emergency Management Agency (FEMA). Diese zusätzlichen Genehmigungsstufen können die bereits angespannten Ressourcen der FEMA in einer Zeit, in der Naturkatastrophen zunehmen, weiter belasten.
Hintergründe und Kontext
Die Entscheidung, eine derartige Kontrolle einzuführen, fällt in einen kritischen Zeitraum, da die USA sich auf eine anspruchsvolle Hurrikansaison vorbereiten. FEMA ist dafür verantwortlich, innerhalb von Tagen Hunderte von Zahlungen zu genehmigen, um im Katastrophenfall schnell reagieren zu können. In der Vergangenheit hat die Agentur während der Hurrikane Helene und Milton über 7 Milliarden Dollar innerhalb eines Monats bereitgestellt.
Ehemalige FEMA-Mitarbeiter haben die neue Regelung als „dramatischen und beispiellosen Eingriff“ bezeichnet. Ein Mitglied des FEMA-Teams, das direkt in die Katastrophenreaktion involviert ist, äußerte Bedenken, dass diese Richtlinie die Agentur daran hindern könnte, im Notfall effektiv zu handeln. „Massive Verzögerungen sind unvermeidlich“, wurde gesagt, da die neuen Anforderungen jede Genehmigung verzögern würden.
Noem selbst hat die Richtlinie in einem internen Memo eingeführt, in dem sie fordert, dass alle Förderanträge detaillierte Informationen über den wirtschaftlichen Einfluss, die Dollarbeträge und die damit verbundenen Leistungen enthalten. Dies könnte die Bearbeitungszeit für Anträge um mindestens fünf Tage verlängern. In einer Zeit, in der jede Minute zählt, könnte dies katastrophale Konsequenzen haben.
Investigative Enthüllungen
Die Reaktion des DHS auf die Bedenken bezüglich der neuen Genehmigungsrichtlinie war, dass Noem sich der Rechenschaftspflicht verschrieben hat. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, dass die Maßnahme darauf abzielt, „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ zu verhindern und die vorhandenen Mittel umzupriorisieren. Dennoch bleibt die Frage, ob diese Maßnahmen wirklich notwendig sind oder ob sie lediglich als Vorwand dienen, um die Kontrolle zu zentralisieren.
Ein ehemaliger hochrangiger FEMA-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, um mögliche Repressalien zu vermeiden, sagte: „Die Vorstellung, dass ein Kabinettssekretär alles über 100.000 Dollar genehmigen muss, ist absichtlich darauf ausgelegt, die Zahlungen zu verzögern.“ Diese Sichtweise wirft ernsthafte Zweifel an den Motiven hinter der neuen Regelung auf und lässt vermuten, dass es um mehr als nur um Effizienz geht.
Die Vorschriften, die von Noem erlassen wurden, werfen auch Fragen nach der Transparenz und Effizienz in der Notfallreaktion auf. In der Chaos-Situation, die häufig nach Naturkatastrophen herrscht, könnte die Notwendigkeit, auf Genehmigungen zu warten, die Fähigkeit der FEMA, schnell zu reagieren, gefährden. Die Bedenken, dass die neue Politik zu einer Art bürokratisch bedingtem Stillstand führen könnte, sind weit verbreitet.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Auswirkungen von Noems neuer Genehmigungsrichtlinie könnten sich nicht nur auf FEMA selbst auswirken, sondern auch auf zahlreiche gemeinnützige Organisationen, Bundesstaaten und kleine Gemeinden, die auf schnelle finanzielle Unterstützung angewiesen sind. „Das wird ihnen schaden“, sagte der FEMA-Mitarbeiter, der um Anonymität bat. Diese Stimmen sind nicht die einzigen, die warnen, dass die neuen Anforderungen verheerende Folgen haben können.
Die Reaktionen auf die neue Regelung sind gemischt. Während einige die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Bekämpfung von Missbrauch und Verschwendung begrüßen, warnen andere vor den potenziellen langfristigen Folgen für die Notfallversorgung. „Es ist verrückt“, äußerte sich ein ehemaliger hochrangiger FEMA-Beamter. „Wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, werden die Mitarbeiter entweder diesen Befehl missachten oder sie werden kündigen.“ Diese Äußerungen unterstreichen die Spannungen innerhalb der Agentur und die Besorgnis über die Fähigkeit von FEMA, ihren Auftrag zu erfüllen.
Zukünftige Entwicklungen
Wie sich die Situation weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten. Angesichts der bevorstehenden Hurrikansaison könnten die ersten Prüfsteine für Noems Politik schneller als erwartet kommen. Die Frage, ob die Genehmigungsrichtlinien tatsächlich dazu führen, dass die Reaktionszeiten der FEMA beeinträchtigt werden, wird in den kommenden Wochen und Monaten entscheidend sein.
Die Diskussion um Noems Kontrolle wird auch weiterhin die Debatte über die richtige Balance zwischen Rechenschaftspflicht und Effizienz in der Notfallreaktion anheizen. Während die Regierung versucht, die Ausgaben zu kontrollieren, müssen die realen Auswirkungen auf die Gemeinden, die auf die Unterstützung von FEMA angewiesen sind, unbedingt im Auge behalten werden.
In der kommenden Zeit wird es entscheidend sein, wie DHS und FEMA auf die Herausforderungen reagieren und ob sie die notwendigen Anpassungen vornehmen können, um eine effiziente Katastrophenreaktion zu gewährleisten. Die Möglichkeit, dass bürokratisches Versagen in Zeiten der Not eintreten könnte, bleibt ein besorgniserregendes Szenario, das es zu beobachten gilt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Noems Entscheidung, die Kontrolle über die Mittel zu zentralisieren, eine Vielzahl von Fragen aufwirft und die Reaktionsfähigkeit der FEMA in Frage stellen könnte. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung die Balance zwischen Rechenschaftspflicht und der Möglichkeit, schnell auf Katastrophen zu reagieren, findet.
