Der philippinische Präsident Ferdinand "Bongbong" Marcos Jr. hat die Polizei aufgefordert, die Aktivitäten von Kleindealern im Drogenhandel zu intensivieren. Diese Aufforderung weckt Besorgnis über eine mögliche Wiederbelebung der brutalen Anti-Drogen-Kampagne seines Vorgängers, Rodrigo Duterte, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und eine hohe Zahl an Toten verantwortlich war. Marcos’ Ankündigung hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Menschenrechtskreisen für Aufregung gesorgt.
Marcos betont, dass sein Ansatz stärker auf hochrangige Drogenkartelle ausgerichtet sei, doch jüngste Kommentare deuten darauf hin, dass er bereit ist, die Polizei zurück auf die Straßen zu schicken. Dies könnte einen gefährlichen Schritt zurück in eine Ära bedeuten, die von exzessiver Gewalt und einem Mangel an rechtlicher Aufsicht geprägt war. Die Reaktionen auf diese Strategie zeigen die gespaltene öffentliche Meinung über den Umgang mit Drogenkriminalität auf den Philippinen.
Hintergründe und Kontext
Die Drogenpolitik der Philippinen hat in den letzten Jahren international für Schlagzeilen gesorgt. Unter Dutertes Präsidentschaft wurden Tausende von Menschen in sogenannten „Drogenkrieg“-Operationen getötet. Diese brutalen Einsätze wurden sowohl von lokalen als auch internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert und führten zu einem Verfahren gegen Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nach dem Amtsantritt von Marcos Jr. im Jahr 2022 schien es, als würde die Regierung eine andere Richtung einschlagen, indem sie einen Fokus auf die Bekämpfung von Drogenkartellen legte, ohne sich in die Exzesse von Duterte zu verstricken. Doch jetzt, mit der Ankündigung, auch gegen Kleindealer vorzugehen, stellt sich die Frage, ob Marcos tatsächlich von einem weniger gewalttätigen Ansatz zu einem gefährlicheren zurückkehrt.
In einem Podcast gab Marcos zu, dass die Polizei "nicht genug auf die Kleindealer geachtet" habe und dass diese "langsam zurückkehren". Seine Aussage könnte die Grundlage für eine erneute Mobilisierung der Polizei sein. Marcos betonte, dass der Erfolg in der Drogenbekämpfung auch davon abhängt, wie die Bevölkerung die Sicherheit wahrnimmt.
Die Philippinische Nationalpolizei (PNP) hat bereits angekündigt, dass sie sowohl große Drogenkartelle als auch Kleindealer ins Visier nehmen wird. Bei einer Zeremonie zur Amtsübergabe des neuen Polizeichefs, General Nicolas Torre III, wurde betont, dass die Zahl der Drogenfestnahmen ein neuer Leistungsindikator für die Polizei sein soll.
Investigative Enthüllungen
Die Ankündigungen von Marcos und Torre werfen ernsthafte Fragen zur Implementierung dieser neuen Strategie auf. Während der Polizeichef darauf besteht, dass die Festnahmen auf "gesetzlichen und ethischen Wegen" erfolgen sollen, gibt es in der Vergangenheit Hinweise, dass solche Zusicherungen oft ignoriert wurden. Unter Duterte führte die Verbindung von Leistungskennzahlen mit Belohnungen zu einer Flut von extralegalen Tötungen.
Die Menschenrechtskommission der Philippinen hat die neuen Richtlinien der Polizei zwar begrüßt, warnt jedoch, dass die Betonung von Festzahlen ungewollt Druck auf die Beamten ausüben könnte, die Qualität der Ermittlungen zu vernachlässigen. Dies erinnert an die Berichte über ein Punktesystem, das während Dutertes Amtszeit in Verbindung mit Kopfgeldern stand, was häufig zu Übergriffen und willkürlichen Festnahmen führte.
Marcos selbst hat wiederholt betont, dass seine Strategie nicht auf Gewalt basieren soll. Doch wie die Geschichte zeigt, sind solche politischen Erklärungen oft von der Realität abgekoppelt. Die Zahlen aus der Duterte-Ära sprechen eine klare Sprache: zahlreiche Tötungen, Missbrauch von Macht und ein Verlust an Vertrauen in die Polizei.
Die Reaktionen von Menschenrechtsgruppen sind ebenfalls besorgniserregend. Viele befürchten, dass eine verstärkte Polizeipräsenz in Gemeinschaften zu einer Zunahme von Gewalt und Missbrauch führen könnte. Die Inquirer warnte in einem Kommentar davor, dass ohne robuste rechtliche Sicherheiten und institutionelle Kontrolle sogar gut gemeinte Bemühungen in die gleiche Falle tappen könnten, die die Gemeinschaften unter Duterte in "Friedhöfe" verwandelte.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Entscheidung von Marcos, sich auf Kleindealer zu konzentrieren, hat bereits zu einer polarisierten Debatte in der Gesellschaft geführt. Während einige Bürger eine stärkere Polizeipräsenz in ihren Gemeinden begrüßen, warnen andere vor den möglichen Konsequenzen, die eine solche Taktik mit sich bringen könnte. Die Angst vor einem Rückfall in die gewalttätigen Methoden der Duterte-Ära ist allgegenwärtig.
Einige kritische Stimmen befürchten, dass die Strategie von Marcos, die Polizei zur Bekämpfung der Kleindealer zu mobilisieren, zu einer Eskalation der Gewalt führen könnte. Die Verbindung zwischen Belohnungen für Festnahmen und der Notwendigkeit, die Kriminalität zu bekämpfen, könnte dazu führen, dass Polizeioperationen gefördert werden, die rechtliche Standards missachten und Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen.
Darüber hinaus könnte die Fokussierung auf Kleindealer die Aufmerksamkeit von den größeren, organisierten Drogenkartellen ablenken, die weiterhin ungehindert operieren. Experten warnen, dass dies eine ineffektive Strategie sein könnte, die die tief verwurzelten Probleme des Drogenhandels nicht anpackt. Die öffentliche Sicherheit könnte, so die Argumentation, nicht durch das Abdrängen von Kleindealern in den Schatten, sondern durch die Bekämpfung der Netzwerke, die die Drogenversorgung betreiben, verbessert werden.
Zukünftige Entwicklungen
Der Kurs von Präsident Marcos wird mit Sicherheit weiterhin kritisch beobachtet. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, ob die Philippinen sich tatsächlich auf einen Weg der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte begeben oder ob sie in die gewalttätige Politik der Vergangenheit zurückfallen.
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Menschenrechtsorganisationen und ausländischer Regierungen, wird Marcos unter Druck setzen, um sicherzustellen, dass die Polizei sich an rechtliche Normen hält. Die Frage bleibt, ob Marcos bereit ist, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen, um eine echte Reform der Drogenpolitik zu erreichen und gleichzeitig die Menschenrechte der Bürger zu schützen.
Die Entwicklungen in den kommenden Wochen und Monaten werden auch die öffentliche Meinung prägen und könnten Marcos’ politische Zukunft beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, ob er in der Lage ist, seine Strategie erfolgreich umzusetzen, ohne die Fehler seines Vorgängers zu wiederholen und die Menschenrechte der Bürger zu respektieren.
