Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten erreichen einen neuen Höhepunkt, während die Rhetorik des Weißen Hauses zunehmend aggressiv wird. Präsident Donald Trump nähert sich dem Konflikt mit Iran mit einer Mischung aus alten Taktiken und neuen Lügen, die an die Zeit von George W. Bush erinnern. Der Fokus auf vermeintliche Bedrohungen könnte bald zu einem weiteren militärischen Engagement führen, das die Geschichte der katastrophalen Interventionen im Nahen Osten fortsetzen würde.
Trump, der seine politische Karriere mit der scharfen Kritik an Bushs „ewigen Kriegen“ begann, scheint sich nun auf einen ähnlichen Weg zu begeben. Die Vorbereitungen für einen Krieg mit Iran, der von einer Kombination aus Fehlinformationen und einer gefährlichen Rhetorik begleitet wird, sind bereits im Gange. Eine neue Welle von Kriegsrhetorik, die den Ängsten und Unsicherheiten der amerikanischen Bevölkerung Nahrung gibt, könnte sich als entscheidend herausstellen, um Trump in den kommenden Wahlkampf zu tragen.
Hintergründe und Kontext
Die letzten zwei Jahrzehnte sind durch die verheerenden Kriege im Nahen Osten geprägt, die untrennbar mit dem Namen Bush verbunden sind. Während der Irakkrieg, der 2003 begann, als ein großes geopolitisches Abenteuer geplant war, entpuppte sich schnell als eine der größten Katastrophen der amerikanischen Außenpolitik. Laut Amnesty International hat der Konflikt Millionen von Zivilisten das Leben gekostet, während er einen Kreislauf von Gewalt und Terror hervorgebracht hat, der auch heute noch anhält.
Trump, der 2016 mit der Behauptung antrat, dass der Irakkrieg ein „fetter Fehler“ war, nutzte die Enttäuschung der Wähler über die anhaltenden militärischen Konflikte, um seine politische Basis zu bilden. Seine Schärfe gegenüber Bush und den Neokonservativen war bemerkenswert: „Sie haben gelogen. Sie haben gesagt, es gäbe Massenvernichtungswaffen – und es gab keine. Und sie wussten, dass es keine gab“, verkündete Trump in einer Debatte und stellte damit den politischen Status quo in Frage.
Doch während Trump in der Vergangenheit als Kritiker der Kriege auftrat, scheint seine aktuelle Positionierung im Konflikt mit Iran eine schockierende Kehrtwende darzustellen. Die Taktiken, die er nun anwendet, um seine Agenda zu rechtfertigen, sind verblüffend ähnlich denen, die von Bush und seinen Beratern verwendet wurden. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Reuters zeigt, dass die Behauptungen über Irans atomare Ambitionen stark übertrieben sein könnten.
Investigative Enthüllungen
Die Rhetorik, die Trump und seine Verbündeten verwenden, um den Krieg zu rechtfertigen, ist nicht nur irreführend, sondern spiegelt auch die gleiche Art von Manipulation wider, die zur Rechtfertigung des Irakkriegs genutzt wurde. „Die Iraner stehen kurz davor, eine Atombombe zu entwickeln“, warnte Trump kürzlich, ein Argument, das von BBC als unhaltbar eingestuft wurde. Experten sind sich einig, dass Iran noch weit von der Fähigkeit entfernt ist, eine funktionsfähige nukleare Waffe zu entwickeln.
Zusätzlich zu dieser Fehlinformation hat Trump in der Vergangenheit oft auf das Bild eines drohenden, katastrophalen Angriffs zurückgegriffen, um die öffentliche Meinung zu mobilisieren. Er hat die Ängste der Menschen vor einem „Schwaden von Chaos“ genutzt, das entstehen könnte, wenn Iran tatsächlich über nukleare Fähigkeiten verfügt. Dies erinnert stark an Condoleezza Rices berühmte Warnung vor einem „rauchenden Gewehr“ in Bezug auf den Irak.
Die neuesten Äußerungen des kommissarischen Außenministers Mike Pompeo, der Iran als eine „existenzielle Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten bezeichnete, wurden von vielen als ein klarer Versuch gesehen, die öffentliche Unterstützung für einen Konflikt zu mobilisieren. Diese Art von Rhetorik ist nicht neu; sie gesehen in den Vorläufern des Irakkriegs. Laut internen Dokumenten, die von Salon veröffentlicht wurden, war die Manipulation von Informationen über Iraks Waffenlager weit verbreitet, um das amerikanische Volk für einen Krieg zu gewinnen.
Trump hat sich auch einer bemerkenswerten Handvoll von Beratern zugewandt, die früher starke Verfechter des Irakkriegs waren. Einer dieser Berater ist Mark Levin, der vor nicht allzu langer Zeit den Krieg mit Iran als notwendig bezeichnete und den ehemaligen Präsidenten mit den Worten lobte: „Er wird den Job beenden“. Dies zeigt, dass Trump nicht nur die Rhetorik von Bush übernimmt, sondern auch die gleiche Art von politischen Allianzen sucht, um seine Kriegsziele zu erreichen.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Implikationen eines neuen Krieges im Iran sind weitreichend. Experten warnen davor, dass eine militärische Intervention das Potenzial hat, eine weitere Welle von Antiamerikanismus zu fördern und eine humanitäre Krise im Iran zu verschärfen. Laut einem Bericht von Human Rights Watch könnte ein Krieg Millionen von Zivilisten das Leben kosten und eine weitere Welle von Flüchtlingen erzeugen, die aus dem Land fliehen, um der Gewalt zu entkommen.
Die Reaktionen auf die aggressive Rhetorik der Trump-Administration sind bereits spürbar. Zahlreiche Friedensgruppen und Menschenrechtsorganisationen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung geäußert und gefordert, dass die US-Regierung sich für Diplomatie und Verhandlungen einsetzt, anstatt auf militärische Gewalt zu setzen. Die Amnesty International hat sogar eine Petition ins Leben gerufen, die sich gegen einen möglichen Krieg mit Iran richtet, und fordert die amerikanische Öffentlichkeit auf, sich gegen die Militarisierung der Außenpolitik zu wehren.
Zukünftige Entwicklungen
Mit dem bevorstehenden Wahlkampf ist es wahrscheinlich, dass die Trump-Administration ihre aggressive Rhetorik weiter steigern wird, um Unterstützung für militärische Maßnahmen zu gewinnen. Die Wahl von Joe Biden als Gegenkandidat wird den Druck auf Trump erhöhen, seine außenpolitischen Ansichten zu verteidigen, was zu noch explosiveren Äußerungen führen könnte.
Die geopolitische Situation bleibt angespannt, und die Möglichkeit eines neuen Krieges im Nahen Osten wirft schwerwiegende Fragen über die Zukunft der amerikanischen Außenpolitik auf. Wenn Trump tatsächlich einen Konflikt mit Iran auslöst, wird er nicht nur Bushs Vermächtnis fortführen, sondern möglicherweise auch die gesamte Region destabilisieren und die Sicherheit der USA gefährden.
Die amerikanische Öffentlichkeit ist sich der möglichen Konsequenzen möglicherweise nicht vollständig bewusst. Doch die wiederholten Fehler der Vergangenheit sollten als Mahnung dienen. Trumps Strategie, die Ängste der Bevölkerung auszunutzen und eine vermeintliche Bedrohung zu übertreiben, könnte fatale Folgen für das Land und die Welt haben.
